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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18   

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https://dejure.org/2020,76936
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18 (https://dejure.org/2020,76936)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.10.2020 - L 8 SO 118/18 (https://dejure.org/2020,76936)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Oktober 2020 - L 8 SO 118/18 (https://dejure.org/2020,76936)
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  • BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 31/83
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18
    Zwar wird teilweise vertreten, dass i.d.R. das Gericht dem Kläger die Gelegenheit geben müsse, das Vorverfahren nachzuholen und dazu das Verfahren analog § 114 Abs. 2 SGG auszusetzen ist (BSG, Urteil vom 2.2.1985 - 6 RKa 31/83 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 78 Rn. 3a m.w.N.).
  • LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13

    Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18
    Der Kläger, der trotz mehrfacher Hinweise das Vorverfahren bewusst nicht betreibt, ist jedoch nicht schutzwürdig (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 12.8.2013 - L 7 AS 455/13 -).
  • BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18
    Hierzu besteht auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (BVerfG, Beschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - juris Rn. 19; BSG, Beschluss vom 13.4.2015 - B 12 KR 109/13 B - juris Rn. 12).
  • BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

    Krankenkassenzusatzbeitrag

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 118/18
    Hierzu besteht auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Verpflichtung (BVerfG, Beschluss vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 - juris Rn. 19; BSG, Beschluss vom 13.4.2015 - B 12 KR 109/13 B - juris Rn. 12).
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